Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. 
Die Angebote der Cryophysics GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen.
  2. 
Für alle Lieferungen und Leistungen der Cryophysics GmbH gelten die nachfolgenden Bedingungen sowie ggf. gesonderte vertragliche Vereinbarungen, ungeachtet abweichender Bedingungen des Auftraggebers, es sei denn, die Cryophysics GmbH hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und werden hiermit ausgeschlossen.
  3. 
Soweit in diesen Verkaufsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sondern die gesetzlichen Regelungen.
  4. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform .Auch der Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform bedarf der Schriftform.
  5. 
Die Bestellung des Auftraggebers ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Cryophysics GmbH die Bestellung schriftlich bestätigt.
  6. 
Die Angebote der Cryophysics GmbH erfolgen ausschließlich auf der Voraussetzung, dass die angebotenen Produkte nicht für den Einsatz in kommerziellen Produkten - insbesondere der Automobilindustrie oder deren Zulieferfirmen - bestimmt sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber diese Produkte nicht der Automobilindustrie direkt oder indirekt zugänglich zu machen, weder als Einzelprodukt, noch als Teil seines eigenen Produkts, sofern diese für den Verbrauchermarkt bestimmt sind.

II. UNTERLAGEN

  1. An technischen Vorschlägen, Unterlagen und Designs, Mustern, Zeichnungen u. ä. in jedweder Form behalten sich die Cryophysics GmbH bzw. deren Hersteller (unsere Lieferanten) Eigentums- und Urheberrechte vor und dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
  2. Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Angaben in zum Angebot gehörigen Unterlagen sind Indikationen und als solche unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

III. LIEFERZEIT, LIEFERVERZÖGERUNG

  1. 
Der Lieferumfang wird durch die Auftragsbestätigung der Cryophysics GmbH bestimmt.
  2. 
Die Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Ihre Einhaltung durch die Cryophysics GmbH setzt die Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen mit dem Auftraggeber sowie die Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen (Beibringung aller technischen Informationen, rechtzeitige Bestätigungen von Konstruktionszeichnungen, ggf. erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Bescheinigungen, Leistung der Anzahlung u.a.) voraus. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt wurde oder der Liefergegenstand den Geschäftssitz der Cryophysics GmbH verlassen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend - falls nicht im Angebot die Anlieferung und die Abnahme getrennt terminiert wurden, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft, wenn sich die Abnahme aus Gründen verzögert für die nicht die Cryophysics GmbH verantwortlich ist.
  4. 
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Verzögerung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (Streik, Aussperrung) in Deutschland und außerhalb bei den Lieferanten der Cryophysics GmbH und bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse ( z.B. Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Flughafenprobleme) sowie Transportschäden (sofern diese nicht durch eine unsachgemäße Verpackung verursacht wurden), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind.
  5. 
Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Auftraggeber oder Anwender zu vertreten hat, werden dem Auftraggeber, beginnend vier (4) Wochen nach Zugang der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  6. Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zulässig, wenn sich daraus kein Nachteil für den Auftraggeber oder Anwender ergibt.
  7. 
Sofern vor Vertragsabschluss und nur dann zwischen dem Auftraggeber und der Cryophysics GmbH dies schriftlich vereinbart wurde kann der Auftraggeber eine vorab vereinbarte pauschale Verzögerungsentschädigung von der Cryophysics GmbH verlangen, falls die Cryophysics GmbH mit der Lieferung in Verzug kommt und dem Auftraggeber daraus nachweislich ein Schaden entsteht. Diese kann jedoch erst nach einer, ausgerichtet an der angegebenen Lieferzeit angemessenen, vereinbarten Kulanzzeit beansprucht werden und bezieht sich nur auf den Teil der Gesamtlieferung, der verspätungsbedingt nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
  8. 
Setzt der Auftraggeber der Cryophysics GmbH - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistungserbringung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

IV. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. 
Die Preise der Cryophysics GmbH verstehen sich in der Regel „frei Haus“ oder DDP (INCOTERMS 2000) soweit nichts anderes in den Angeboten bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben wird oder vertraglich mit dem Auftraggeber vereinbart worden ist.
  2. 
Die Umsatzsteuer in der jeweiligen, zur Zeit der Leistungserbringung oder ggf. Abnahme, gültigen gesetzlichen Höhe kommt zu den Preisen der Cryophysics GmbH hinzu.
  3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers ist die Cryophysics GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelungen (BGB, aktuelle Zinssatzhöhe siehe BGB § 288) geltend zu machen sowie nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
  4. 
Der Kunde ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. 
Die Zahlungsbedingungen der Cryophysics GmbH lauten in der Regel 14 Tage 2 % Skonto oder 30 Tage netto, wenn nichts anderes in den Angeboten oder Auftragsbestätigungen der Cryophysics GmbH angegeben wird.

V. GEFAHRÜBERGANG, ABNAHME

  1. 
Die Gefahr geht entsprechend der vereinbarten Klausel (INCOTERMS oder „frei Haus“) oder entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber auf den Auftraggeber über. Fehlt eine Vereinbarung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über sobald der Liefergegenstand am Ablieferungsort an der Stelle vom LKW/Lieferfahrzeug abgeladen worden ist, die der Empfänger bestimmt hat. Dies gilt auch für alle Teillieferungen.
  2. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang nur maßgebend, wenn nicht die Lieferzeit und die Abnahme des Liefergegenstandes getrennt in den Angeboten bzw. der Auftragsbestätigung der Cryophysics GmbH ausgewiesen wurde. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung über die Abnahmebereitschaft durch die Cryophysics GmbH durchgeführt werden. Der Auftraggeber darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der Cryophysics GmbH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Auftraggeber über.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. 
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bei Rechnungsstellung bestehender sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen Forderungen jeder Art einschließlich Nebenforderungen und etwaiger angefallener Zinsen Eigentum der Cryophysics GmbH. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde ohne vorherige Fristsetzung zur Herausgabe der Vorbehaltsware an die Cryophysics GmbH verpflichtet, wenn diese die Herausgabe verlangt.
  2. 
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Cryophysics GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  3. 
Die Cryophysics GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Bruch -, Feuer -, Wasser - und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Auftraggeber nicht den Abschluss einer derartigen Versicherung nach einer angemessenen Kulanzzeit nachweist.
  4. 
Eine Veräußerung des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Cryophysics GmbH zulässig. Der Auftraggeber tritt schon jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten an die Cryophysics GmbH ab. Zur Einziehung der Forderungen ist der Auftraggeber auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Cryophysics GmbH, die Forderungen einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Cryophysics GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderungen solange nicht einzuziehen, wie der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen der Cryophysics GmbH gegenüber nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Im Verzugsfall kann die Cryophysics GmbH verlangen, dass der Auftraggeber der Cryophysics GmbH die abgetretene Forderung, deren Schuldner und alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt und die dazugehörigen Unterlagen heraus gibt und die Abtretung gegenüber dem Schuldner offen legt.
  5. 
Der Auftraggeber verwahrt den Liefergegenstand für die Cryophysics GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Liefergegenstand gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen der Cryophysics GmbH nicht gehörenden Produkten/Komponenten/Systemen steht der Cryophysics GmbH das Miteigentum anteilig an dem neuen Produkt/System /der neuen Komponente im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren/ Produkte/ Komponenten/Systemen zu. Verbindet der Auftraggeber die Vorbehaltsware mit einem Grundstück oder einer beweglichen Sache, tritt er, ohne dass es einer weiteren besonderen Erklärung bedarf, seine Forderung, die ihm hieraus als Vergütung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren/Produkten/Komponenten/Systemen/Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung an die Cryophysics GmbH ab.
  6. 
Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Pfändungen des Liefergegenstands oder sonstige Eingriffe Dritter sind der Cryophysics GmbH sofort mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen, damit die Cryophysics GmbH rechtsverteidigende Maßnahmen einleiten kann.
  7. 
Im Falle des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers ist die Cryophysics GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

VII. MÄNGELHAFTUNG

  1. 

Der Zeitraum der Mängelhaftung beträgt (ausgenommen sind Verschleißteile, Ersatzteile sowie Reparaturen - hier beträgt der Zeitraum der Mängelhaftung 3 Monate) - wenn nichts anderes vereinbart wurde - ein Jahr ab Auslieferung bzw. sofern eine Abnahme vereinbart wurde ein Jahr nach Abnahme des Liefergegenstandes, wenn die Abnahme sich nicht aus Gründen verzögert hat für die die Cryophysics GmbH nicht verantwortlich ist, ansonsten maximal 15 Monate nach Anlieferung.
  2. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Cryophysics GmbH sofort bei Annahme des Liefergegenstandes auf etwaige Beschädigungen der Verpackung bzw. auf das Ansprechen von Schockindikatoren hinzuweisen und einen Vermerk auf die Papiere der anliefernden Spedition diesbezüglich zu machen.
  3. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Cryophysics GmbH etwaige offene Mängel sofort nach Erhalt der Ware, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung der Ware bzw. versteckte Mängel sofort nach Erkennung schriftlich unter genauer Angabe der Mängel mitzuteilen.
  4. 

Die Cryophysics GmbH ist berechtigt, die Mangelhaftigkeit zunächst durch eigene Mitarbeiter zu überprüfen oder die Mangelhaftigkeit durch den tatsächlichen Hersteller (Lieferanten von Cryophysics) des Liefergegenstandes untersuchen zu lassen.
  5. 

Die Cryophysics GmbH ist nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
  6. 
Im Falle berechtigter Beanstandungen trägt die Cryophysics GmbH die Kosten für die Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung einschließlich Versand.
  7. 
Zur Vornahme aller der Cryophysics GmbH nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit der Cryophysics GmbH die erforderliche Zeit und Genehmigung zu geben, sonst ist die Cryophysics GmbH von der Mängelhaftung befreit.
  8. 

Das Recht zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - steht dem Auftraggeber erst dann zu, wenn endgültig feststeht, dass die Nachbesserung erfolglos war oder eine Ersatzlieferung nicht möglich ist.
  9. 

Die Mängelhaftung erlischt, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Cryophysics GmbH Änderungen oder Reparaturen am Liefergegenstand vornehmen; ferner wenn der Auftraggeber/Anwender nicht umgehend geeignete Maßnahmen trifft, damit der Schaden nicht größer wird und die Cryophysics GmbH den Mangel beheben kann.

VIII. SCHADENERSATZANSPRÜCHE

  1. 

Schadensersatzansprüche, gleich auf welcher rechtlichen Grundlage sie beruhen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
  2. 

Die vorstehende Ziffer 1. gilt nicht, wenn und soweit
    1. 


die Pflichtverletzung der Cryophysics GmbH auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,
    2. 

die Cryophysics GmbH Mängel arglistig verschwiegen hat,
    3. 

die Cryophysics eine Garantie hinsichtlich der Pflichtgemäßheit übernommen hat,
    4. 


Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit geltend gemacht werden,
    5. 

eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist, oder
    6. 

die Cryophysics GmbH eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat.
  3. 
Im Falle einer Haftung nach den vorstehenden Ziffern 2.a oder 2.b. ist der Ersatzanspruch auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit lediglich grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  4. 

Sofern die Cryophysics GmbH (einfach) fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, haftet sie auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden des Auftraggebers.
  5. 

In Fällen gemäß der vorstehenden Ziffer 2.e. aufgrund (einfacher) fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung der Cryophysics GmbH zudem für solche Schäden ausgeschlossen, die an dem technischen Gesamtprodukt, in das die gelieferte Sache eingebaut worden ist, entstehen.
  6. 

Eine Änderung der Beweislast ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

IX. SOFTWARENUTZUNG

  1. 

Soweit im Lieferumfang Softwarenutzung enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand bzw. zur Auswertung der mit dem Liefergegenstand gewonnenen Daten überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
  2. 

Der Auftraggeber darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang ( §§ 69 a ff UrhG ) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers bzw. der Cryophysics GmbH zu verändern.
  3. 

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei der Cryophysics GmbH bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

IX. EXPORTBESTIMMUNGEN

  1. 

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei geplantem Export des Liefergegenstandes der Cryophysics GmbH eine vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Endverwendererklärung“ zukommen zu lassen, da der Liefergegenstand ggf. der Exportkontrolle des jeweiligen Herstellerlandes unterliegt.

X. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

  1. 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Cryophysics GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt. Die Cryophysics GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
  3. 

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen.